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DUN lehnt die «Linksteuer» ab
Der Bundesrat will das Urheberrechtsgesetz ändern und hat am 24. Mai einen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen sowie Journalisten und Journalistinnen in die Vernehmlassung geschickt. Kurze Text- und Bildvorschauen (sogenannte Snippets) sollen neu eine urheberrechtliche Vergütung kosten. Alle Informationen dazu hier: https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2022/52/cons_1 Der DUN lehnt diese Revision ab und spricht sich gegen eine solche…
«Linksteuer» in der Vernehmlassung
Bei der letzten URG-Revision wurde das Leistungsschutzrecht für Medien noch verworfen, nun hat der Bundesrat einen Entwurf dazu in die Vernehmlassung geschickt. Kurze Text- und Bildvorschauen (sogenannte Snippets) sollen neu eine urheberrechtliche Vergütung auslösen. Der Bundesrat begründet dies damit, dass heute häufig die Online-Dienste selber – also lediglich die Vorschauen – und nicht die journalistischen…
Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften geprüft
Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat das Institut für Geistiges Eigentum in seiner Rolle als Aufsichtsorgan über die Verwertungsgesellschaften überprüft und dazu einen Bericht veröffentlicht. Insbesondere wurde die Genehmigung des IGE der Geschäftsbereiche der ProLitteris, Suisa, Suissimage und Swissperform unter die Lupe genommen. Grundsätzlich wurde dem IGE gute Noten ausgestellt und lediglich folgende Empfehlung formuliert: «Um seine…
Neues Urteil in Deutschland: Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen bleiben letztes Mittel
Gegen Piratenwebseiten können gemäss Telemediengesetz Netzsperren verlangt werden. Aber eine solche Sperrung muss verhältnismässig sein. Was das bedeutet, hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in einem neuen Urteil im Oktober 2022 konkretisiert. Eine Sperre kann demnach bei Urheberrechtsverletzungen nur verlangt werden, wenn vorher alle zumutbaren Mittel ausgeschöpft worden sind. Konkret ging es um Wissenschaftsverlage aus Deutschland,…
Ab 2023 gilt ein neuer Kopier- und Speichertarif
In quasi jedem beruflichen Kontext wird es gemacht: Zeitungsartikel, Kapitel aus Büchern, Aufsätze, Fotografien und andere urheberrechtlich geschützte Werke werden kopiert, gescannt, ausgedruckt, gespeichert und weitergeleitet. Das Urheberrechtsgesetz erlaubt diese Verwendung für die interne Information oder Dokumentation per se: AutorIn, JournalistIn oder Verlage müssen nicht um Erlaubnis gefragt werden. Das ist praktisch, kostet aber. Die…
Schon wieder eine Gesetzesrevision in Sicht?
Wie hat sich die am 1. April 2020 in Kraft getretene Urheberrechts-Teilrevision ausgewirkt? Das will die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur vom Bundesrat wissen und hat ihn in einem Postulat ersucht, die Wirksamkeit der neuen Bestimmungen zu überprüfen. Der Bundesrat hat sich im Bericht grundsätzlich ein gutes Zeugnis ausgestellt, aber den Schutz der…
Doch keine «Hotelzimmerschranke» im Gesetz
Ist das Fernsehen im Hotel-, im Spitalzimmer oder in Ferienwohnungen und ähnlichem aus urheberrechtlicher Sicht gleich zu beurteilen wie der TV-Konsum zu Hause? Nein, hat das Parlament nun definitiv entschieden. Nationalrat Philippe Nantermod wollte das ändern und reichte am 14.12.2016 (!) die parlamentarische Initiative «Urheberrechte. Keine Vergütung für die Verwendung in privaten Räumlichkeiten von Hotels,…
Bald alles neu und teurer bei den Kopier- und Speichertarifen?
Zeitungsartikel, wissenschaftliche Aufsätze, ganze Kapitel aus Büchern, Fotos… dürfen im Geschäftsalltag kopiert, auf dem Server gespeichert und intern weitergeleitet werden. Es wäre auch kaum vorstellbar und schon gar nicht durchsetzbar, für solche alltäglichen Vorgänge jedes Mal den Autor, die Journalistin, die Fotografin oder den Verlag um Erlaubnis zu fragen. Das Urheberrechtsgesetz erlaubt explizit Kopien und…
Ständeratskommission empfiehlt Ablehnung der parlamentarischen Initiative Nantermod
Ist das Fernsehen im Hotel- bzw. Spitalzimmer oder Gästeraum aus urheberrechtlicher Sicht gleich zu beurteilen wie der TV-Konsum Zu Hause? Darüber ist sich das Parlament offensichtlich nicht einig – und das schon lange Zeit. Bereits am 14.12.2016 reichte Nationalrat Philippe Nantermod seine parlamentarische Initiative «Urheberrechte. Keine Vergütung für die Verwendung in privaten Räumlichkeiten von Hotels,…
Schiedskommission ist zumindest bei Einigungstarifen kein Gericht
Das Bundesgericht hat in einem Leitentscheid entschieden: Wenn die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) über einen sogenannten Einigungstarif entscheidet, nimmt sie keine Rechtsprechungsfunktion wahr. Das bedeutet, sie entscheidet nicht als Gerichts-, sondern als Verwaltungsbehörde. Vorliegend ging es um eine Privatperson, welcher die ESchK Anfang 2019 den geforderten Zugang zu…