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Schiedskommission ist zumindest bei Einigungstarifen kein Gericht

Das Bundesgericht hat in einem Leitentscheid entschieden: Wenn die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) über einen sogenannten Einigungstarif entscheidet, nimmt sie keine Rechtsprechungsfunktion wahr. Das bedeutet, sie entscheidet nicht als Gerichts-, sondern als Verwaltungsbehörde. Vorliegend ging es um eine Privatperson, welcher die ESchK Anfang 2019 den geforderten Zugang zu…

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Wie geht’s weiter mit den Kopier- und Speichertarifen?

Im Berufsalltag einen Zeitungsartikel, eine Fotografie, ein Kapitel aus einem Buch kopieren oder speichern und dem Team verteilen oder dem Vorstand mailen? Weder praktisch noch rechtlich ein Problem. Das Urheberrechtsgesetz erlaubt solche internen Vervielfältigungen explizit. Aber es ist dafür eine Vergütung vorgesehen, die in den Gemeinsamen Tarifen 8 und 9 (GT 8 und 9) bestimmt…

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Vorerst keine Vergütung für private Speicherungen in der Cloud

Wer ein neues Smartphone kauft, bezahlt darauf eine urheberrechtliche Vergütung. Diese variiert je nach Grösse der Speicherkapazität und ist dafür geschuldet, dass Lieder, Filme, Hörbücher oder andere urheberrechtlich geschützte Werke auf dem Gerät gespeichert werden können. Diese Leerträgerabgabe wurde ursprünglich für das Aufnehmen auf Kassetten ins Leben gerufen, umfasst aber aktuell die verschiedensten Medien, so…

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Neuer Entscheid des Europäischen Gerichtshofs zu «Framing»

Der EUGH (Europäischer Gerichtshof) befasste sich mit der Frage, ob geschützte Werke auf Webseiten von Drittanbietern mittels «Framing» eingebettet werden dürfen. Er hielt fest, dass eine solche Einbettung dann eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn dafür auf der Ursprungsseite bestehende Schutzmassnahmen umgangen werden (Urteil vom 9.3.2021, Vorentscheidungsverfahren). Hat der Berechtigte aber keine solchen Massnahmen getroffen, so ist…

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Nationalrat stimmt parlamentarischer Initiative Nantermod deutlich zu

Ist das Fernsehschauen im Hotelzimmer, Spitalzimmer oder Gästeraum aus urheberrechtlicher Sicht gleich zu beurteilen wie der TV-Konsum daheim? Nach geltender Rechtslage ist das nur dann der Fall, wenn es über ein eigenes Gerät (Tablet, Notebook, Smartphone…) geschieht, nicht aber wenn der Hotel-TV oder das Spital-Tablet verwendet wird. Diese unlogische Regelung wollte Nationalrat Nantermod bereits im…

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Endlich: Verwaiste Werke dürfen jetzt verwendet werden…

Seit dem 1.4.2020 ist die neue gesetzliche Regelung in Kraft und seit dem 1.1.2021 gilt auch der neue dazugehörende Tarif (Gemeinsamer Tarif 13, GT 13). Verwaiste Werke dürfen nun genutzt werden. Und das ist auch gut so: Teilweise lagern Bibliotheken, Archive, Bildungseinrichtungen und andere kulturelle Gedächtnisinstitutionen einen riesigen Fundus an verwaisten Werken – Fotografien, Artikel,…

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Bilder, die unter kostenloser Creative-Commons-Lizenz angeboten werden, verursachen keinen Schaden

Das Zürcher Handelsgericht hat in einem urheberrechtlichen Fall entschieden. Es ging dabei um eine Abmahnung durch einen deutschen Anwalt für die Verwendung von mehreren Bildern, die unter einer Creative Commons-Lizenz veröffentlicht worden waren. Solche Bilder werden zwar häufig kostenlos angeboten, aber es müssen dennoch die jeweiligen Lizenzbedingungen eingehalten werden (z.B. Nennung des Urhebers). Das Gericht…

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Neues Urheberrechtsurteil in Deutschland: YouTube muss IP-Adresse und Telefonnummern nicht herausgeben

Der Bundesgerichtshof hat im Dezember 2020 entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Damit wies er eine Klage des Filmverleih Constantin betreffend illegale Uploads von Filmen ab. Um die Ansprüche geltend zu machen, verlangte der Filmverleih als Rechteinhaber,…

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Bundesgericht entscheidet über Tarif A (Swissperform)

Das Bundesgericht befasste sich im Jahr 2020 gleich zweimal mit den Tarifen A der Swissperform. Am 19.2.2020 entschied es über den Tarif A Fernsehen (Swissperform) – Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern und Tonbildträgern durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zu Sendezwecken im Fernsehen – und am 27.4.2020 mit dem Tarif A Radio (Swissperform)…

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«Freier Austausch» in Europa

Die Europäische Kommission hat die europäische Bürgerinitiative «Freier Austausch» (freedom to share) registriert. Mit dieser europäischen Bürgerinitiative soll der Austausch von urheberrechtlich geschützten Werken über digitale Netzwerke legalisiert werden – sofern dies zum persönlichen Gebrauch und zu gemeinnützigen Zwecken geschieht. Damit soll für ein Gleichgewicht zwischen den Rechten von Urhebern und anderen Rechteinhabern einerseits und…

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