Tarife sollen sogar rückwirkend gelten – die Nutzer wehren sich

Um den Gemeinsamen Tarif 3a Zusatz wird schon jahrelang gekämpft: Ist für das private Fernsehschauen im Hotel- oder Spitalzimmer, in der Ferienwohnung oder im Gefängnis überhaupt eine urheberrechtliche Vergütung geschuldet? Die Nutzer bestreiten das. In der langen Verfahrenszeit sind verschiedenste Fehler passiert: So versuchten die Verwertungsgesellschaften anfangs, Vergütungen einzuziehen, ohne dass überhaupt ein Tarif bestand. Als schliesslich ein Tarifentwurf eingereicht wurde, wurde das rechtliche Gehör der Nutzerverbände verletzt und das Bundesverwaltungsgericht hat die Sache zurückgewiesen an die Schiedskommission. Am 7. Juli 2016  hat nun das Bundesverwaltungsgericht wieder entschieden und den umstrittenen GT 3a Zusatz in Kraft gesetzt – und das gleich rückwirkend. Er gilt nun per 1.1.2013, womit eine Rückwirkung von 3 Jahren und gut 5 Jahren verfügt wurde! Das Bundesverwaltungsgericht hat mit diesem Entscheid eine Praxisänderung begründet und erstmals klar entschieden, dass eine solche Rückwirkung überhaupt zulässig ist. Damit wird einmal mehr eine Regelung zu Lasten der Wirtschaft und der Nutzerschaft eingeführt. Die massgebenden Nutzerverbände werden den Entscheid voraussichtlich nicht einfach so hinnehmen, sondern ihn beim Bundesgericht anfechten.