Sperrung von illegalen Seiten durch Internet-Provider – neuer Entscheid zur Piraterie in Deutschland

Muss ein Internet Provider, der lediglich den Zugang zum Internet vermittelt, illegale Webseiten sperren? Ja, hat der deutsche Bundesgerichtshof in zwei aktuellen Urteilen vom 26.11.2015 festgehalten, aber nur unter ganz bestimmten Bedingungen (Entscheide noch nicht veröffentlicht). Entscheidend ist die Verhältnismässigkeit und unter diesem Aspekt kommt eine so genannte Störerhaftung nur in Betracht, wenn der Rechteinhaber vorher versucht hat, gegen diejenigen Beteiligten vorzugehen, die die Urheberrechtsverletzung begangen oder zumindest näher an ihr dran sind. Das bedeutet, dass er vorgängig alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben muss, um direkt gegen den Betreiber der Internetseite oder gegen den Hosting-Provider vorzugehen. Mit zumutbar ist gemeint, dass er z.B. einen spezialisierten Detektiv beauftragt oder staatliche Ermittlungsbehörden eingeschaltet hat. Erst wenn diese Bemühungen gescheitert sind, weil die Beteiligten im Ausland nicht fassbar sind, können Access Provider verpflichtet werden, den Zugang zu Internet-Seiten mit illegalen Inhalten zu sperren. Die Haftung des Access Providers ist somit nur subsidiär und kommt quasi nur als ultimo ratio in Frage. In beiden Fällen hat der Bundesgerichtshof die Störerhaftung wegen der fehlenden Verhältnismässigkeit abgelehnt.

Der Europäische Gerichtshof hat bereits im letzten Jahr festgehalten, dass Websperren grundsätzlich zulässig sind, allerdings müssten die Details dazu von den nationalen Gerichten geklärt werden.

In der Schweiz gibt es keine Störerhaftung noch spezifische Regelungen für das Sperren von Internetseiten. Aber die Piraterie und die etwaige Schaffung von Pflichten für die Provider, bestimmte Seiten zu sperren, waren zentrale Themen der AGUR12. Ob und falls ja, wie genau solche Sperrungen künftig bei uns gesetzlich geregelt werden sollen, wird sich in der nun anstehenden Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes zeigen.