Neues Urheberrecht ohne Netzsperren

An die  Modernisierung und an das digitale Zeitalter sollte das Urheberrechtsgesetz angepasst werden. Darüber herrschte schon lange Einigung, heftig umstritten war das Wie. Die Vernehmlassung dazu blieb erfolglos. Am 02. März 2017 konnte sich nun die von Bundesrätin Sommaruga gegründete Arbeitsgruppe AGUR12 II auf einen Kompromiss einigen: Auf Netzsperren soll glücklicherweise verzichtet werden. Vielmehr soll die Pirateriebekämpfung bei den Hosting Providern ansetzen. Zudem sollen zu Gunsten der Nutzerschaft ein Verzeichnisprivileg, eine vergütungsfreie Wissenschaftsschranke und die Nutzung von verwaisten Werken eingeführt werden. Bis im Juli 2017 wird das EJPD dem Bundesrat einen Antrag zum weiteren Vorgehen stellen. Die Medienmitteilung des IGE findet sich unter diesem Link.