26. März 2024
Urheberrechtsstreit in Frankreich zur «Linksteuer»
Frankreichs Wettbewerbsbehörde hat gegen Google eine Busse in der Höhe von 250 Millionen Euro ausgesprochen, weil Google sich nicht an die Abmachungen mit den französischen Verlagen und Agenturen zum Urheberrecht gehalten habe. Es geht dabei um die Vergütung im Rahmen des Leistungsschutzrechts, welche Google für Snippets und Link-Vorschauen zahlen soll. Zudem habe Google Inhalte von Verlegern und Nachrichtenagenturen zu Trainingszwecken für die Künstliche Intelligenz Gemini verwendet, ohne die Berechtigten zu informieren.
In der Schweiz existiert noch kein solches gesetzliches Leistungsschutzrecht, es soll aber eines eingeführt werden. Ein entsprechender Entwurf für die Schaffung einer solchen Regelung zu Gunsten von Medienunternehmen sowie Journalisten und Journalistinnen wurde im vergangenen Jahr in die Vernehmlassung geschickt. Noch im aktuellen Jahr wird mit dem Vernehmlassungsbericht und dem Gesetzesentwurf gerechnet.