20. Januar 2020
Referendum URG gescheitert
Die Revision des URG kann nun bald abgeschlossen werden. Begonnen hat das Ganze bereits im Jahre 2012 mit der Gründung der Arbeitsgruppe AGUR12 durch Bundesrätin Sommaruga. Nach langen Vorarbeiten genehmigten National- und Ständerat schliesslich im Herbst 2019 das revidierte Gesetz. Die Piratenpartei versuchte, dagegen das Referendum zu ergreifen, ist aber gescheitert. Statt der notwenigen 50‘000 Unterschriften konnten nur etwas mehr als 10‘000 gesammelt werden. Damit wird der nächste Schritt die Inkraftsetzung der neuen Bestimmungen sein, voraussichtlich auf diesen Frühling (1. April). Es sollte mit dieser Revision hoffentlich gelungen sein, dass die Schweiz künftig nicht mehr auf dem „Special 301 Report der USA“ erscheint.