Das neue Urheberrecht – Modernisierung nur halb gelungen

Auch nach fünfjähriger Vorarbeit soll es noch immer primär um die Bekämpfung der Internetpiraterie gehen bei der Revision des Urheberrechtsgesetzes. Am 22.11.2017 wurden Vorentwurf und Botschaft veröffentlicht: Gegen das unerlaubte Anbieten von Film, Musik, Bücher und Games soll nun mittels einer Say-Down-Pflicht der Hosting-Provider sowie einer Zulässigkeit von Datenbearbeitungen vorgegangen werden. Internetsperren und komplizierte Massnahmen bei P2P-Tauschbörsen konnten zum Glück verhindert werden.

Insgesamt sind die angestrebten Anpassungen an die Modernisierung und das Internet-Zeitalter wohl nur halb geglückt. Beispielsweise ist doch fraglich, ob wirklich Filesharing und Download heute noch die grossen Probleme sind oder ob aktuell nicht vor allem gestreamt wird.

Immerhin konnten einige Bestimmungen, die im Vorentwurf enthalten waren, verbessert oder gar gestrichen werden: Die Bibliotheken werden nicht durch ein Verleihrecht zur Kasse gebeten. Zudem – und das begrüsst der DUN am meisten – wird z.B. für Text and Data Mining eine Wissenschaftsschranke ohne zusätzliche Kosten eingeführt. Davon kann der Wissens- und Forschungsstandort Schweiz bestimmt profitieren. Verzeichnisprivileg, Nutzung von verwaisten Werken und möglicherweise auch die erweiterten Kollektivlizenzen sind weitere positive Punkte.

Nicht überraschend, aber ärgerlich ist, dass nicht gegen die stetig steigenden Tarifkosten vorgegangen oder etwas gegen die ungerechte Mehrfachbelastung unternommen wird. Zudem stört sich der DUN an der Verlängerung der Schutzfrist, der Einführung einer Video-on-Demand-Vergütung, dem neuen Konstrukt des Lichtbildschutzes und dem fehlenden Zweitveröffentlichungsrecht.

Als nächstes gelangt die Vorlage ins Parlament. Wie sehr die Vorlage bestritten wird und wie stark lobbyiert, wird, wird sich zeigen. Bundesrätin Sommaruga bezeichnet die Vorlage als „gutschweizerischen Kompromiss“. Der DUN wird den gesamten Prozess eng begleiten.