Schon wieder eine Gesetzesrevision in Sicht?

Wie hat sich die am 1. April 2020 in Kraft getretene Urheberrechts-Teilrevision ausgewirkt? Das will die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur vom Bundesrat wissen und hat ihn in einem Postulat ersucht, die Wirksamkeit der neuen Bestimmungen zu überprüfen. Der Bundesrat hat sich im Bericht grundsätzlich ein gutes Zeugnis ausgestellt, aber den Schutz der…

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Doch keine «Hotelzimmerschranke» im Gesetz

Ist das Fernsehen im Hotel-, im Spitalzimmer oder in Ferienwohnungen und ähnlichem aus urheberrechtlicher Sicht gleich zu beurteilen wie der TV-Konsum zu Hause? Nein, hat das Parlament nun definitiv entschieden. Nationalrat Philippe Nantermod wollte das ändern und reichte am 14.12.2016 (!) die parlamentarische Initiative «Urheberrechte. Keine Vergütung für die Verwendung in privaten Räumlichkeiten von Hotels,…

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Bald alles neu und teurer bei den Kopier- und Speichertarifen?

Zeitungsartikel, wissenschaftliche Aufsätze, ganze Kapitel aus Büchern, Fotos… dürfen im Geschäftsalltag kopiert, auf dem Server gespeichert und intern weitergeleitet werden. Es wäre auch kaum vorstellbar und schon gar nicht durchsetzbar, für solche alltäglichen Vorgänge jedes Mal den Autor, die Journalistin, die Fotografin oder den Verlag um Erlaubnis zu fragen. Das Urheberrechtsgesetz erlaubt explizit Kopien und…

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Ständeratskommission empfiehlt Ablehnung der parlamentarischen Initiative Nantermod

Ist das Fernsehen im Hotel- bzw. Spitalzimmer oder Gästeraum aus urheberrechtlicher Sicht gleich zu beurteilen wie der TV-Konsum Zu Hause? Darüber ist sich das Parlament offensichtlich nicht einig – und das schon lange Zeit. Bereits am 14.12.2016 reichte Nationalrat Philippe Nantermod seine parlamentarische Initiative «Urheberrechte. Keine Vergütung für die Verwendung in privaten Räumlichkeiten von Hotels,…

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Schiedskommission ist zumindest bei Einigungstarifen kein Gericht

Das Bundesgericht hat in einem Leitentscheid entschieden: Wenn die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) über einen sogenannten Einigungstarif entscheidet, nimmt sie keine Rechtsprechungsfunktion wahr. Das bedeutet, sie entscheidet nicht als Gerichts-, sondern als Verwaltungsbehörde. Vorliegend ging es um eine Privatperson, welcher die ESchK Anfang 2019 den geforderten Zugang zu…

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Wie geht’s weiter mit den Kopier- und Speichertarifen?

Im Berufsalltag einen Zeitungsartikel, eine Fotografie, ein Kapitel aus einem Buch kopieren oder speichern und dem Team verteilen oder dem Vorstand mailen? Weder praktisch noch rechtlich ein Problem. Das Urheberrechtsgesetz erlaubt solche internen Vervielfältigungen explizit. Aber es ist dafür eine Vergütung vorgesehen, die in den Gemeinsamen Tarifen 8 und 9 (GT 8 und 9) bestimmt…

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Vorerst keine Vergütung für private Speicherungen in der Cloud

Wer ein neues Smartphone kauft, bezahlt darauf eine urheberrechtliche Vergütung. Diese variiert je nach Grösse der Speicherkapazität und ist dafür geschuldet, dass Lieder, Filme, Hörbücher oder andere urheberrechtlich geschützte Werke auf dem Gerät gespeichert werden können. Diese Leerträgerabgabe wurde ursprünglich für das Aufnehmen auf Kassetten ins Leben gerufen, umfasst aber aktuell die verschiedensten Medien, so…

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Neuer Entscheid des Europäischen Gerichtshofs zu «Framing»

Der EUGH (Europäischer Gerichtshof) befasste sich mit der Frage, ob geschützte Werke auf Webseiten von Drittanbietern mittels «Framing» eingebettet werden dürfen. Er hielt fest, dass eine solche Einbettung dann eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn dafür auf der Ursprungsseite bestehende Schutzmassnahmen umgangen werden (Urteil vom 9.3.2021, Vorentscheidungsverfahren). Hat der Berechtigte aber keine solchen Massnahmen getroffen, so ist…

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Nationalrat stimmt parlamentarischer Initiative Nantermod deutlich zu

Ist das Fernsehschauen im Hotelzimmer, Spitalzimmer oder Gästeraum aus urheberrechtlicher Sicht gleich zu beurteilen wie der TV-Konsum daheim? Nach geltender Rechtslage ist das nur dann der Fall, wenn es über ein eigenes Gerät (Tablet, Notebook, Smartphone…) geschieht, nicht aber wenn der Hotel-TV oder das Spital-Tablet verwendet wird. Diese unlogische Regelung wollte Nationalrat Nantermod bereits im…

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Endlich: Verwaiste Werke dürfen jetzt verwendet werden…

Seit dem 1.4.2020 ist die neue gesetzliche Regelung in Kraft und seit dem 1.1.2021 gilt auch der neue dazugehörende Tarif (Gemeinsamer Tarif 13, GT 13). Verwaiste Werke dürfen nun genutzt werden. Und das ist auch gut so: Teilweise lagern Bibliotheken, Archive, Bildungseinrichtungen und andere kulturelle Gedächtnisinstitutionen einen riesigen Fundus an verwaisten Werken – Fotografien, Artikel,…

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