Bundesrat will das Urheberrecht modernisieren – Frist ist Ende März 2016

Der Bundesrat hat den Vorentwurf des  teilrevidierten Urheberrechtsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Das Urheberrecht soll an das digitale Zeitalter und das Internet angepasst und entsprechend modernisiert werden. Primär geht es dabei um die Bekämpfung der Internetpiraterie: Dabei sollen wie erwartet die Provider vermehrt  in die Pflicht genommen werden. Geplant ist beispielsweise, dass Access Provider bei Urheberrechtsverletzungen auf Anweisung der Behörden den Zugang sperren. Weiter sollen sie bei schwerwiegenden Urheberrechtsverletzungen über Peer-to-Peer-Netzwerke so genannt aufklärende Hinweise verschicken. Der Vorentwurf enthält aber auch weitere Regelungen wie eine neu eingeführte erweiterte Kollektivlizenz oder Regelungen zu Gunsten der Wissenschaft oder der kulturellen Gedächtnisinstitutionen.

Der DUN wird die Vorlage detailliert prüfen. So sind beispielsweise die neuen Pflichten der Provider sehr genau bezüglich des Fernmeldegeheimnisses, des Datenschutzes, der Meinungs- und Informationsfreiheit zu untersuchen. Ausserdem ist zwingend, dass im Gegenzug zu solchen neuen Regeln eine Haftungsbefreiung der Provider besteht. Zudem brauchen Wissenschaft und Museen, Bibliotheken, Archive u.a. klare und einfache Regeln, die es ihnen erlauben, ihre Aufgaben in der digitalisierten Welt nachzukommen. Keinesfalls darf der Zugang zum Wissen immer mehr erschwert werden.

Der DUN wird frühzeitig eine Stellungnahme verfassen, welche dezidiert die Interessen der Wirtschaft, Bildung, Forschung und Wissenschaft und der anderen Nutzer vertritt. Die Stellungnahme wird hier aufgeschaltet werden, so dass alle Interessierten diese oder Teile davon übernehmen können.

Unter folgendem Link finden Sie die Vorlage, den Bericht und die Begleitschreiben dazu:
http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2015/2015-12-11.html