Das Zürcher Handelsgericht hat in einem urheberrechtlichen Fall entschieden. Es ging dabei um eine Abmahnung durch einen deutschen Anwalt für die Verwendung von mehreren Bildern, die unter einer Creative Commons-Lizenz veröffentlicht worden waren. Solche Bilder werden zwar häufig kostenlos angeboten, aber es müssen dennoch die jeweiligen Lizenzbedingungen eingehalten werden (z.B. Nennung des Urhebers). Das Gericht…

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Der Bundesgerichtshof hat im Dezember 2020 entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Damit wies er eine Klage des Filmverleih Constantin betreffend illegale Uploads von Filmen ab. Um die Ansprüche geltend zu machen, verlangte der Filmverleih als Rechteinhaber,…

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Das Bundesgericht befasste sich im Jahr 2020 gleich zweimal mit den Tarifen A der Swissperform. Am 19.2.2020 entschied es über den Tarif A Fernsehen (Swissperform) – Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern und Tonbildträgern durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zu Sendezwecken im Fernsehen – und am 27.4.2020 mit dem Tarif A Radio (Swissperform)…

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Die Europäische Kommission hat die europäische Bürgerinitiative «Freier Austausch» (freedom to share) registriert. Mit dieser europäischen Bürgerinitiative soll der Austausch von urheberrechtlich geschützten Werken über digitale Netzwerke legalisiert werden – sofern dies zum persönlichen Gebrauch und zu gemeinnützigen Zwecken geschieht. Damit soll für ein Gleichgewicht zwischen den Rechten von Urhebern und anderen Rechteinhabern einerseits und…

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Google ist vor Gericht gegen die französischen Verleger unterlegen: Gemäss Entscheid des Pariser Berufungsgerichts vom Oktober 2020 können Zeitungsverleger von Online-Plattformen Vergütungen verlangen für die Anzeige von Auszügen aus ihren Medieninhalten (europäische DSM-Richtlinie). Inzwischen hat Google mit verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften ein solches Abkommen ausgehandelt. Die Schweiz hat ein solches Leistungsschutzrecht für Verleger – bewusst…

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Das Urheberrechtsgesetz regelt die erlaubte Werkverwendung im Schulbereich und der Gemeinsame Tarif 7 (GT 7 «Schulische Nutzung») bestimmt den Preis und die Details dazu: Der GT 7 ist19 Seiten lang, für Nicht-Urheberrechtsexperte kaum verständlich. Die Verwertungsgesellschaft ProLitteris hat darum zusammen mit Verlagen und anderen Initianten ein Merkblatt ausgearbeitet, dass auf einfache und übersichtliche Weise zeigt,…

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Mit der Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes wurde ein neuer umfassender Schutz für alle Fotografien geschaffen (Stichwort Lichtbildschutz): Alle noch so banalen Schnappschüsse, sämtliche Ferienbilder, Massenfotos, Pressefotografien und alle Produktbilder sind neu per se geschützt. Die Fotografen und die Fotografinnen solcher Bilder haben jetzt die genau gleichen Rechte wie andere Urheber und Urheberinnen. Daher gilt Vorsicht bei…

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Was früher viel zu reden und zu streiten – auch vor den Gerichten – gab, geschieht heute teilweise von der Öffentlichkeit unbemerkt, ist aber immer noch brandaktuell. Auf jedem Smartphone, jedem Tablet, jedem iPod, jedem Audio-Harddiscrecorder, jedem Digital Video Recorder und jedem anderen Gerät mit Speicherfunktion muss immer eine Urheberrechtsabgabe bezahlt werden. Damit wird bezahlt…

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Die Revision des URG kann nun bald abgeschlossen werden. Begonnen hat das Ganze bereits im Jahre 2012 mit der Gründung der Arbeitsgruppe AGUR12 durch Bundesrätin Sommaruga. Nach langen Vorarbeiten genehmigten National- und Ständerat schliesslich im Herbst 2019 das revidierte Gesetz. Die Piratenpartei versuchte, dagegen das Referendum zu ergreifen, ist aber gescheitert. Statt der notwenigen 50‘000…

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Noch bis zum 16. Januar 2020 können die für ein Referendum gegen die Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) notwendigen 50‘000 Unterschriften gesammelt werden. Aus Nutzersicht beinhaltet die von National- und Ständerat verabschiedete Vorlage mehrere positive Neuerungen. Der grosse Wurf ist sie sicher nicht, aber es konnte einiges für Erhalt und bessere Zugänglichkeit von Werken sowie für…

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