Der Bundesrat hat den Vorentwurf des  teilrevidierten Urheberrechtsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Das Urheberrecht soll an das digitale Zeitalter und das Internet angepasst und entsprechend modernisiert werden. Primär geht es dabei um die Bekämpfung der Internetpiraterie: Dabei sollen wie erwartet die Provider vermehrt  in die Pflicht genommen werden. Geplant ist beispielsweise, dass Access Provider bei…

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Für die nächste Amtsperiode von 2016 bis 2019 hat der Bundesrat die beiden Vertreter des DUN, Maurice Courvoisier und Nicole Emmenegger, in der Eidgenössischen Schiedskommission bestätigt. Dr. iur., Maurice Courvoisier, LL.M, ist als Rechtsanwalt in Basel tätig und vertritt im DUN-Vorstand den Schweizerischen Bühnenverband, Nicole Emmenegger ist Rechtsanwältin in Bern und Geschäftsführerin des DUN. Die…

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Muss ein Internet Provider, der lediglich den Zugang zum Internet vermittelt, illegale Webseiten sperren? Ja, hat der deutsche Bundesgerichtshof in zwei aktuellen Urteilen vom 26.11.2015 festgehalten, aber nur unter ganz bestimmten Bedingungen (Entscheide noch nicht veröffentlicht). Entscheidend ist die Verhältnismässigkeit und unter diesem Aspekt kommt eine so genannte Störerhaftung nur in Betracht, wenn der Rechteinhaber…

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